NSA-Untersuchungsausschuss in Washington D.C.

Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C.

Anlässlich der Veröffentlichung von Dokumenten durch Edward Snowden geht der 1. Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachrichtendienste unter anderem der Vereinigten Staaten von Amerika Kommunikationsdaten von Deutschen auf Vorrat erfasst und genutzt haben. Um seine bisher erlangten Erkenntnisse in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, will der Ausschuss Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-Regierung, von Think Tanks und Bürgerrechtsorganisationen führen.

Die Reise dient nicht der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses, sondern dem gegenseitigen Gedankenaustausch und bilateralen Vertrauensaufbau. Bei den Gesprächen geht es dem Ausschuss darum, einen Eindruck von der aktuellen Debatte in den USA über die Folgen der Snowden-Veröffentlichungen und Reformansätze im Bereich der Geheimdiensttätigkeit, des Datenschutzes und der Geheimdienstkontrolle zu erhalten und sich über den Zielkonflikt zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gewalttaten und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen auszutauschen.

Die Delegation besteht aus dem Vorsitzenden Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU), den Obleuten Nina Warken (CDU/CSU), Christian Flisek (SPD), Martina Renner (Die Linke.), Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie den weiteren Ausschussmitgliedern Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU), Marian Wendt (CDU/CSU) und Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Martina Renner berichtet via Twitter.