NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel muss sich erklären

Die Sätze der Kanzlerin, die sie 2013 sagte, die kleben an ihr wie Kaugummi am Schuh: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Das gilt für jeden Bürger und für jede Bürgerin Deutschlands, dafür bin ich als Bundeskanzlerin Deutschlands auch verantwortlich, das durchzusetzen."

Das sagte sie im Oktober 2013 aufgrund ihres eigenen Mobiltelefons - und zu Berichten, dass die USA aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor heraus das Regierungsviertel abhörten. Und schon im Sommer 2013 sagte Angela Merkel: "Was wir da über angebliche Überwachung auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben, auch das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht."

Und die Bundeskanzlerin sagte auch, dass die Bürgerinnen ein Anrecht darauf hätten, "dass die klare, staatliche Kontrolle, die es in unserem Land über die Aktivitäten der Geheimdienste gibt, auch tatsächlich wirkungsvoll greift. Und zwar genau so, wie Recht und Gesetz unseres Landes das vorsehen."

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