NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung gezieltes Lügen vor

Die Opposition wirft der damaligen Bundesregierung vor, in der Geheimdienst-Spionageaffäre vor der Bundestagswahl 2013 gezielt gelogen zu haben. Die Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, sagte am Montag in Berlin, "dass hier gezielt die Öffentlichkeit getäuscht wurde".

Die Aussagen unter anderem des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) rund um die massenhafte Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien eine Manipulation der Wahl gewesen, sagte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. Pofalla hatte damals unter anderem ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

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