Opposition bezichtigt Bundesregierung der Lüge

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Sie habe vor der Bundestagswahl 2013 bewusst die Unwahrheit über Art und Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst verbreitet und damit "gezielt die Öffentlichkeit getäuscht", sagte die Linken-Obfrau Martina Renner am Montag in Berlin. Das grüne Ausschuss-Mitglied Christian Ströbele betonte, wäre bekannt gewesen, was heute bekannt sei, dann wäre die Bundestagswahl anders ausgegangen.

Mehr lesen Sie hier