Opposition wirft Regierung Lüge vor

Streit bis zum Schluss: Dreieinhalb Jahre lang haben Abgeordnete aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Spionage fremder und eigener Geheimdienste untersucht. Einig waren sich Koalition und Opposition dabei nie. Das ändert sich auch nicht bei dem abschließenden Bericht. Der soll in der kommenden Woche an den Bundestagspräsidenten übergeben werden. Die Opposition hat aber bereits ihr Minderheitenvotum vorgestellt, da sie in der Bewertung der Fakten anderer Meinung ist als die Regierungskoalition aus SPD und Union.

Aus der Sicht von Grünen und Linkspartei hat der NSA-Ausschuss bewiesen, dass in Deutschland eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger stattgefunden hat. Die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit den Diensten anderer Länder sei "an vielen Stellen rechts- und gesetzwidrig" gewesen, sagte Martina Renner, die als Obfrau für die Linkspartei im Ausschuss sitzt.

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