Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor

Die Bundesregierung darf die umstrittene Selektorenliste offenlegen – heißt es in den USA. CDU und Regierung widersprechen. Die Opposition nennt das Ganze einen Skandal.
Überraschend? Nein, überraschend sei das irgendwie nicht. "Es ist natürlich ein Skandal", sagt Martina Renner, "aber verwundert bin ich eigentlich nicht." Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss sagt ZEIT ONLINE, das sei nur ein weiterer Beleg für ihre Vermutung, dass die Bundesregierung den BND schützen wolle und die Wahrheit entsprechend biege.

Die USA haben der Bundesregierung offenbar selbst überlassen, ob sie die Liste der Selektoren an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses weitergibt. Das hat die ZEIT unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung berichtet. Die US-Regierung widerspricht damit der Behauptung des Kanzleramts, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama der Bundesregierung untersagt hat, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen. Zwar habe das Weiße Haus Bedenken geäußert, weil schon oft als geheim klassifizierte Informationen an die Öffentlichkeit gelangt  seien. Die letzte Entscheidung aber habe man Berlin überlassen.

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