Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Ein Geraer Staatsanwalt ermittelt gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sei ein politisches Verfahren, heißt es von Linken-Politikern. Martina Renner erklärte, die Staatsanwaltschaft Gera "setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um". Das Verfahren grenze an Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. "Kunst und Antifaschismus sind nicht kriminell."

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