Reichsbürger im Fokus der Steuerbehörden

Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

Demnach hat die Bundeszollverwaltung, die unter anderem die KfZ-Steuer eintreibt, im vergangenen Jahr gegen 23 Personen Strafanzeige gestellt, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden, sechs davon waren Bayern.

Im laufenden Jahr wurden bis Anfang Februar bereits 19 Anzeigen erstattet, wovon sich eine gegen eine Person aus dem Freistaat richtete. Die sogenannten Reichsbürger, von denen ein Großteil rechtsextreme Ideologie vertritt, erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Deshalb weigern sich manche von ihnen, Steuern zu bezahlen, ihr Fahrzeug ordnungsgemäß anzumelden oder Bußgeldbescheide zu begleichen.

Dadurch geraten sie regelmäßig in Konflikt mit staatlichen Behörden. Einige bombardieren die Ämter zudem mit Eingaben und Geldforderungen. Die Generalzolldirektion hat deshalb inzwischen eine Koordinationsstelle eingerichtet, die sich mit Eingaben von Reichsbürgern befasst und auch den untergeordneten Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern beratend zur Seite steht.

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