Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.

Wochenlang wurde in Bayern über das umstrittene Polizeiaufgaben-Gesetz gestritten. Am Ende drückte die Staatsregierung die Reform gegen einige Widerstände durch. Und glaubt man Berichten, muss damit die Karriere des Gesetzes noch nicht beendet sein: Die Linke-Abgeordnete Martina Renner berichtete der taz vor einiger Zeit aus dem Innenausschuss, Horst Seehofer (CSU) wolle die Regelung zum Vorbild für ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes bundesweites „Musterpolizeigesetz“ nehmen.

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