Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Der „Antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen“ sollte zu einem „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ werden. Diesen Vorschlag hat Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) unterbreitet.

Aber das Bundesinnenministerium grätschte dazwischen. Wie ein Sprecher des von Horst Seehofer (CSU) geführten Hauses auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, habe man dem Beirat ausrichten lassen, dass zu dem Vorschlag aus Thüringen „Erkenntnisse über eine Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen an der Initiative“ vorliegen würden und empfohlen werde, die Initiative nicht „in die Auswahl der Preisträger einzubeziehen“.

Ministerin Werner (Linke) ist bis gestern nicht offiziell über den Vorgang informiert gewesen. Ihr Sprecher sagte: „Sie kennt den möglichen Sachverhalt, der sie sehr überrascht hat, bisher lediglich aus Anfragen von Journalisten.“ Werner werde beim Ministerium dazu anfragen.

Zum Beirat gehört neben Teuteberg auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). Sie zeigte sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“

Dem FDP-Lob für den Verfassungsschutz hielt sie entgegen, man solle sich „das stetige Versagen gerade dieses Geheimdienstes beim Rechtsextremismus“ einmal vor Augen führen.

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