"Selbstverständlich ist das ein Skandal"

Martina Renner spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Aussagekraft der Wikileaks-Enthüllungen - und die Folgen für die deutsche Politik.

Frau Renner, Wikileaks hat neue Dokumente veröffentlicht über Bemühungen der CIA, Überwachungstechniken zu entwickeln. Verbirgt sich dahinter ein weiterer Spionage-Skandal?

Auch wenn inzwischen bei solchen Meldungen der Puls nicht mehr ganz so hoch geht, so ist es selbstverständlich ein Skandal. Die Menschen erwarten zu recht, dass der Staat sie vor digitalen Bedrohungen schützt und nicht selbst verschiedene Instrumente zum Ausspähen von Personen entwickelt und einsetzt. Aber wir sind auch nicht naiv; man musste davon ausgehen, dass eine mächtige Behörde wie die Central Intelligence Agency (CIA) schon längst solche Hackerwerkzeuge im Handwerkskasten hat. Das bestätigt unsere Kritik, dass Geheimdienste Fremdkörper in der Demokratie sind.

Auch Deutschland arbeitet an der Entwicklung von Überwachungstechniken. Und von CIA-Geschädigten ist aktuell nichts bekannt. Wo also ist das Problem?

Kommt drauf an, was man so als "Geschädigte" versteht. Es entsteht Schaden auch dort, wo solche Methoden Grundrechte verletzen: In erster Linie die Meinungs- und Pressefreiheit, weil wir nicht mehr darauf vertrauen können, dass niemand mitliest. Ich finde es jedenfalls problematisch, mir vorzustellen, dass Kenntnisse zu diesen Techniken nicht nur bei Wikileaks landen. Und ich frage mich, was solche Werkzeuge in der Hand von Kriminellen oder Geheimdiensten autokratischer Regimes bedeuten.

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