SPD will Polizisten nach Griechenland schicken

Die SPD will die Regierung in Athen mit Polizisten aus Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. "Deutschland sollte Griechenland auf jeden Fall unterstützen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Beispiel wäre, dass man Polizeibeamte oder andere Verwaltungskräfte nach Griechenland entsendet, um dort zu helfen, die Lage in den Griff zu bekommen."

Das Land habe genug Probleme und könne nicht auch noch die komplette Flüchtlingskrise abfangen, sagte die SPD-Generalsekretärin. "Griechenland darf in dieser Phase nicht hängengelassen werden." Neben der besseren Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union sei auch die geordnete Aufnahme von Kontingenten an Flüchtlingen erforderlich, sagte Barley: "Die dürfen da nicht an den Stacheldrahtzäunen stehen ohne Perspektive."

Ein Sprecher der SPD erläuterte, Barley denke bei ihrem Vorstoß zum Beispiel an die Grenzsicherung in Richtung Türkei. Der Sprecher verwies darauf, dass sich ähnlich auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius geäußert habe. Pistorius hatte nach einem Besuch in Griechenland in einem Interview mit der "Welt" erklärt, er werde gemeinsam mit seinem hessischen Kollegen Peter Beuth (CDU) auf der Innenministerkonferenz dafür werben, dass die Bundesländer "mehr Polizisten nach Griechenland schicken, um Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen zu unterstützen". Pistorius argumentierte: "Das macht auch Deutschland sicherer."

Widerspruch zu den SPD-Forderungen äußerte die Linkspartei. Deren Innenpolitikerin Martina Renner sagte dem Tagesspiegel: "Den verzweifelten Flüchtlingen in Griechenland Polizei zu schicken ist so, wie hier Arbeitslose dem Kontrollregime von Hartz IV zu unterwerfen."

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