Streit um Spionageliste: Opposition erhöht Druck auf Kanzleramt

Die Opposition aus Grüne und Linke strebt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, sollte das Kanzleramt dem Bundestag den Einblick in die streng geheime Liste weiter verwehren. Die umstrittene Liste verzeichnet Spähziele, welche der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Dienstes NSA ausgeforscht haben soll.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR habe sich das Kanzleramt entschlossen, die Liste nicht den mit der Aufklärung des Spähskandals betrauten Bundestagsgremien vorzulegen. Stattdessen solle nur ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen können, berichteten die drei Medien. Dieser solle dann nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Der Beauftragte solle vom Parlament vorgeschlagen und von der Regierung ernannt werden.

Mehr lesen Sie hier.