Tag der Wahrheit

An diesem Donnerstag soll Merkel als vorerst letzte Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ist das Finale, nach drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen. "Ich hoffe auf einen Tag der Wahrheit und Klarheit", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Jetzt habe die Kanzlerin die Gelegenheit, "Charakter zu zeigen, Glaubwürdigkeit zu zeigen". Er hoffe, dass sie sich anders verhalte als andere Regierungschefs in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), etwa ihr Vorvorgänger Helmut Kohl.

Ströbele weiß, wovon er spricht. Der 77-Jährige ist gelebte Geschichte im Bundestag. Es ist seine letzte Legislaturperiode, hat er angekündigt. Und er gibt sich kämpferisch. Gestützt auf einen Gehstock, den berühmten roten Schal um den Hals, steht er in einem lichtdurchfluteten Foyer des Parlaments. Es ist bereits sein fünfter PUA. Kohl befragte er zur Spendenaffäre gleich mehrfach, "und ich hatte immer das Gefühl, dass er mauert", sagt er. Von der Kanzlerin erwarte er mehr Auskunftsfreude.

Ins Rollen gebracht hatte die Affäre der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, als er im Juni 2013 die gigantischen, globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts publik machte. Im Berlin nahm im Folgejahr der Ausschuss seine Arbeit auf. Das Gremium wollte klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Auch ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben, interessierte die Parlamentarier. Geklärt werden sollte zudem, was die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste von den Spähaktivitäten wussten und wie eng sie mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Auch über Konsequenzen sollte beraten werden, sodass Daten von deutschen Unternehmen, Bürgern und staatlichen Stellen besser geschützt werden.

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