Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Das Bundeskabinett hat mit dem "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik beschlossen. Der Entwurf aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium, massenhaft Smartphones und Handys von Flüchtlingen auszulesen, war gestern noch beim Koalitionspartner SPD auf leichte Kritik gestoßen. Das hat die Sozialdemokraten im Bundeskabinett allerdings nicht davon abgehalten, dem Entwurf zuzustimmen.

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