Überwachung von Gefährdern: "Das ist ein gefährliches Moment"

Die Frage nach einem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri müsse geklärt werden, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner im Deutschlandfunk. So neigten insbesondere die Geheimdienste dazu, auf immer neue Fahndungsergebnisse zu warten, ehe polizeiliche Maßnahmen ergriffen würden.

Es gebe in Sicherheitsbehörden die Tendenz, zu sagen: "Noch eine Runde mehr, mal gucken, mit wem er noch telefoniert", kritisierte Renner. "Das ist ein gefährliches Moment, wo man jetzt schauen muss, ob das eingetreten ist, dass man zu lange wartet, ehe man polizeiliche Exekutivmaßnahmen ergriffen hat." Doch die Frage nach einem Versagen dürfe die aktuelle Debatte nicht dominieren. Jetzt müsse es darum gehen, den Tatverdächtigen zu fassen.

Renner lehnte auch Forderungen nach schärferen Sicherheitsregeln ab. So hätte beispielsweise "keine Videoüberwachung den Anschlag verhindert". Mit Blick auf die Frage nach schärferen Grenzkontrollen sagte Renner, Deutschland verfüge über ein "enges Grenzsystem". Es sei ja nicht so, "als würden keine Kontrollen stattfinden". Gleichwohl räumte Renner ein, es könnten Personen "durchschlüpfen, die vorhaben, kriminell zu werden und die Behörden zu täuschen". Jeder könne sich einen falschen Pass besorgen.

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