Untersuchungsausschuss zu Anis Amri sorgt für Streit

Im Bundestag soll ein Gremium Hintergründe des Berliner Anschlags aufklären. Strittig ist, wie stark der Blick auf das Asylrecht fällt.

Es ist ein halbes Jahr her, da hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt gefordert. Damals reagierte die Große Koalition vorsichtig bis abwehrend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, nannte den Grünen-Vorstoß "peinlich".

Jetzt, ein halbes Jahr später und kurz vor dem Jahrestag des Anschlags, hat sich die Lage geändert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik der Opferangehörigen, sie habe "eklatante Missstände in den Sicherheitsbehörden" mitzuverantworten, schreiben diese in einem Offenen Brief. Und auch die Union will nun einen Ausschuss, nachdem neue Pannen der Sicherheitsbehörden bekannt geworden waren. Nun soll es schnell gehen mit einem Gremium, dass das Versagen der Behörden auch auf Bundesebene aufarbeitet.

Blick auf die V-Leute

Die Linksfraktion schlägt ebenfalls Kritik an der Vorstellung der Union an. Nach Ansicht von Innenexpertin Martina Renner wolle ihre Fraktion wie auch die Grünen den Blick darauf werfen, "was und wann möglicherweise V-Personen von Verfassungsschutz und Polizei von Anschlagsplänen" gewusst hätten.

Diese Konflikte sind nicht neu. Schon beim Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zeigten sich die politischen Gräben. Linke und Grüne, aber auch die SPD, hatten Zeugen von Verfassungsschutz und Polizei mehrfach zu Spitzeln in der Neonazi-Szene und eine mögliche Kooperation mit der Terrorgruppe befragt. Sie kritisierten zudem, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Akten zu dem Fall unter Verschluss hielten.

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