Verfassungsschutz im NSA-Ausschuss: Töten mit Handydaten geht gar nicht

Die Ansage von Ex-NSA-Chef Michael Hayden, dass die USA mit Metadaten töteten, erschließt sich deutschen Insidern nicht. Über Ortungsmöglichkeiten mache er sich "natürlich Gedanken" bei der Weitergabe von Handynummern an die NSA, erklärte der als "Henrik Isselburg" eingeführte Leiter des Referats "Operative Auswertung" beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er gehe aber davon aus, dass Mobilfunknummern allein dafür nicht ausreichten.

"Wir haben keine ortungsfähigen Daten übermittelt", betonte Isselburg auf Nachfragen der Abgeordneten. "Wir hatten gar keine." Das BfV setze selbst auch Imsi-Catcher ein und sein Referat habe daher auf der Arbeitsebene nachgefragt. Die Antwort der Experten habe aber gelautet, es klappe "nicht so genau, jemand anhand der Mobilfunknummer zu orten".

Der Verfassungsschutz nehme so auch mit seiner Praxis nicht billigend in Kauf, dass Menschen illegal hingerichtet würden, unterstrich Isselburg: "Wir wollten kein Teil des Drohnenkrieges sein". Er stritt zunächst ab, dass das BfV zusätzlich auch Seriennummern von Mobiltelefonen an die NSA weitergebe. Nach einem Vorhalt der Obfrau der Linken, Martina Renner, musste er dies aber doch einräumen. Gegebenenfalls würden zudem Mail-Adressen, Nicknames und Daten von Kontaktpersonen transferiert. Auch die Summe dieser Informationen sei seines Wissens nach aber nicht zur Ortung geeignet.

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