Von Aufklärung und Gerechtigkeit keine Spur

Mehr als fünf Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. Am 11. Juli wurde endlich das Urteil verkündet. Einen Schlussstrich unter den braunen Terror wird es nicht geben. Martina Renner im Interview mit der UNZ.

Wie bewerten sie das NSU-Urteil?

Das Urteil am Ende des NSU-Prozesses ist ein Schlag ins Gesicht für die Opferfamilien und Verletzten wie auch für AntifaschistInnen, die sich seit Jahrzehnten gegen diese Neonazis engagieren. Das Oberlandesgericht in München ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben, denn einzig und allein Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Dagegen kamen zwei Rechtsterrorhelfer mit überaus geringen Haftstrafen davon. Die nur zweieinhalb Jahre Haft für den NSU-Unterstützer André Eminger haben eine verheerende Signalwirkung, zumal er noch am Tag der Urteilsverkündung auf freiem Fuß war. Dabei ist er ein überzeugter Nationalsozialist und wird wohl bald wieder in der sächsischen Szene aktiv sein. Ebenso wie Ralf Wohlleben, der durch die bereits sieben Jahre Untersuchungshaft demnächst zurück in Thüringen sein könnte. Während Neonazis auf der Zuschauertribüne die baldige Freilassung bejubelten, rief Richter Götzl zuvor den Vater des 2006 ermordeten Halit Yozgat zur Ordnung, weil er verzweifelte und trauernde Rufe ausstieß. Unvorstellbare Szenen. Von Aufklärung und Gerechtigkeit keine Spur. Diese ist erst erreicht, wenn nicht mehr von einem Trio geredet wird und stattdessen alle Täter, Helfer und Verantwortlichen auf der Anklagebank sitzen. Das fordern auch die Hinterbliebenen. Gamze Kubasik, die Tochter von Mehmet Kubasik, der 2006 in Dortmund erschossen wurde, sagte: „Der NSU hat meinen Vater ermordet und die Ermittlungen danach haben ihn noch einmal getötet. Ich habe das Vertrauen in unseren Staat verloren“.

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