Was weiß der Verfassungsschutz?

Eingeworfene Fenster, Hetzparolen, brennende Häuser: Seit Monaten gipfelt die ablehnende Haltung mancher Bürger gegenüber Flüchtlingen immer wieder in fremdenfeindlicher Gewalt. Doch die Schuldigen werden selten gefasst. In der Fragestunde des Bundestages (18/6019) am Mittwoch, 23. September 2015, ab etwa 13.30 Uhr will Martina Renner (Die Linke), Mitglied im Innenausschuss, von der Bundesregierung wissen, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu den möglichen Tätern der Anschläge hat und diese an die Ermittler weitergibt. Warum Sie das interessiert, erklärt die Thüringer Abgeordnete im Interview:

Frau Renner, die Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist dramatisch gestiegen. Wieso ist die Aufklärungsquote so niedrig?

Eine wesentliche Ursache wird sein, dass die Anschläge im Vorfeld gut organisiert wurden. Die Täter haben sich die Unterkünfte genau angesehen, Fluchtwege ausspioniert, die Brandmittel und die nötigen Werkzeuge besorgt, um in die Gebäude beziehungsweise auf die jeweiligen Gelände zu kommen. Zudem werden die Taten, das zeigen Analysen des Bundeskriminalamtes, überwiegend in den späten Nachtstunden verübt. Das alles lässt die Angriffe nur in den wenigsten Fällen situativ und spontan erscheinen. Für die Ermittlungsbehörden ist es deshalb schwieriger, die Täter beziehungsweise Tatverdächtige ausfindig zu machen, weil es durch das planmäßige Vorgehen weniger Zufallsermittlungserfolge gibt – etwa, wenn sich ein Tatbeteiligter mit seiner Tat brüstet.

Ermittler und Verfassungsschützer verweisen darauf, dass der Kreis der möglichen Verdächtigen sehr groß und eine organisierte Struktur nicht zu erkennen sei. Deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung?

Nein, da muss ich widersprechen. Im Innenausschuss haben wir als Abgeordnete der Linksfraktion mehrfach Innenminister de Maizière und die Sicherheitsbehörden nach Hinweisen auf organisierte Strukturen gefragt, aber keine klaren Antworten erhalten. Mit organisierten Strukturen meinen wir nicht unbedingt ein bundesweit agierendes, hierarchisch aufgebautes Netzwerk, sondern eher lokale Gruppen, deren Mitglieder allerdings über soziale Netzwerke in Kontakt stehen und sich beispielsweise aus neonazistischen Zusammenhängen kennen. Besonders gefährlich ist unserer Ansicht nach die Neoazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Sie ist maßgeblich an der Stimmungsmache vor Ort beteiligt, etwa indem ihre Aktivisten  bei Bürgerversammlungen auftauchen und dort agitieren. Wir glauben, dass es Überschneidungen gibt zu denen, die diese Propaganda in die Tat umsetzen.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz scheint die Gefahr, die von dieser Gruppe ausgeht, bekannt zu sein. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ warnte Verfassungsschutzpräsident Maaßen im August davor, die Hetze könne in Gewalt umschlagen.

Auch deshalb ist es verwunderlich, dass der Minister in der extra zu diesem Thema einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses Anfang September nicht sagen konnte, ob es Hinweise auf organisierte Strukturen hinter den Anschlägen gibt.

Haken Sie deshalb jetzt nach, ob der Verfassungsschutz nicht doch Hinweise hatte, die er vorab oder im Nachhinein an die Ermittlungsbehörden weitergab?

Ja. Aus meiner Arbeit als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag weiß ich zudem, dass in den 1990er-Jahren die entsprechenden militanten Neonazi-Szenen durchsetzt waren mit neonazistischen V-Leuten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder aus den Landesämtern. Natürlich waren darunter auch Personen, die an Straftaten an Migranten und Migrantinnen beteiligt waren. Die Frage ist: Wie sieht es heute aus? Gibt es Erkenntnisse aus der militanten, gewalttätigen Szene zu diesen Anschlägen? Und: Werden diese Informationen an die Ermittlungsbehörden der Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben?

Ist es denkbar, dass es keine Erkenntnisse gibt?

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld wirklich keine Erkenntnisse haben, darf man sich dort nicht länger die Plakette des Frühwarnsystems anheften. Aber wenn man Erkenntnisse hat und nicht weitergibt, dann ist das auch ein Problem. Schließlich geht es darum, schwerste Straftaten gegen Leib und Leben zu verhindern. Die Zahl der Angriffe auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, bei denen Menschen verletzt wurden, steigt.

Im August haben Sie an den Generalbundesanwalt appelliert, nicht länger zu ignorieren, dass es sich um rechten Terror handelt und endlich aktiv zu werden. Warum?

Ich hoffe sehr, dass der neue Generalbundesanwalt Peter Frank prüft, ob er die Ermittlung in einigen Fällen an sich zieht. Als eine Lehre aus dem NSU-Fall wurden die Möglichkeiten dazu gerade erweitert. Die Generalbundesanwaltschaft kann jetzt leichter tätig werden, wenn es um Staatsschutz-Delikte und schwerwiegende Straftaten geht. Und das sind diese Anschläge. Sie bedrohen das Leben von Menschen. Selbst wenn das Ziel „nur“ unbewohnte Unterkünfte sind, senden die Anschläge doch die klare Botschaft ‚Wir wollen euch Flüchtlinge nicht, verschwindet‘. Das berührt den Kern der Demokratie: Die Täter lehnen elementare Verfassungswerte – wie etwa Artikel 1 des Grundgesetzes – ab.

Welchen Effekt hätte es denn, wenn der Generalbundesanwalt sich einschalten würde?

Die Fälle könnten im Zusammenhang bearbeitet werden – so ließe sich zum Beispiel besser überprüfen, ob es Referenzen unter den Taten gibt oder Ähnlichkeiten, die auf organisierte Zusammenhänge schließen lassen. Der Generalbundesanwalt verfügt darüber hinaus über andere Möglichkeiten als Kriminalpolizei vor Ort. Wenn er sich einschalten würde, wäre es auch ein Signal an die Täter, dass sich der Staat als Ganzes dieser Bedrohung annimmt und an die Seite der potenziellen Opfer stellt – und es eben nicht nur Sache der betroffenen Kommunen oder Polizei vor Ort ist.

Was sollten Politik und Gesellschaft tun?

Man darf jetzt vor allem nicht nur die Schuld bei der Polizei suchen. Ich weiß aus meinem Wahlkreis, dass sie den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte sehr ernst nimmt. Es gibt eng getaktete Streifen, Prävention – aber es ist unmöglich, jedes Objekt rund um die Uhr zu überwachen. Ich denke, dass es deshalb jetzt ganz wichtig ist, deutlich zu machen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland solche Anschläge verurteilt und dass die Täter nicht auf Zustimmung hoffen dürfen. Hier braucht es ein klares Signal in den Kommunen.

Wie zum Beispiel…?

… dass man in die Unterkünfte geht und die Menschen integriert in das Leben in den Gemeinden – ob das nun im Sportverein ist, in der Kita oder auf dem Stadtfest. Die Trennung – hier wir, dort die Flüchtlinge – gilt es aufzuheben und klarzumachen: Jeder Angriff gegen Geflüchtete ist ein Angriff gegen uns alle. Aber natürlich müssen die Unterkünfte auch gesichert werden, unter anderem durch qualifizierte Wachdienste.

Sie beschäftigen sich schon lange mit dem Thema Rechtsextremismus: Fürchten Sie angesichts der zunehmenden Zahl der Angriffe ein Erstarken von rechtsextremen Parteien und Organisationen?

Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen. Ich sehe mit Sorge, dass die Mobilisierung gegen Flüchtlinge immer mehr Menschen auf die Straße treibt. Wenn die Neonazis nun auch noch den Eindruck bekommen, dass ihre Gewalt wie etwa gegen Teilnehmer einer DGB-Kundgebung am 1. Mai in Saalfeld sanktionslos bleibt, dann befürchte ich tatsächlich, dass neonazistische Gruppen erstarken könnten, wie seit Beginn der 1990er-Jahre nicht mehr. Auch deshalb braucht es ein klares gesellschaftliches Signal – und dringend Aufklärungserfolge der Ermittlungsbehörden.

(sas/22.09.2015)