Welche Partei will was im Anti-Terror-Kampf?

Quelle: waz.de/13.06.2017/Dokumentation

Es sind Namen von europäischen Metropolen, die nun dafür gesorgt haben, dass die Innenminister in Dresden vor allem ein Thema diskutieren: die Terror-Abwehr . Paris, Nizza, Berlin, zuletzt Manchester und London.

Etliche Sicherheitsgesetze wurden in den vergangenen Monaten bereits verabschiedet: stärkerer Austausch der Geheimdienste, umfangreicherer Einsatz von verdeckten Ermittlern, der Kauf von Handykarten nur noch gegen Vorlage von Personalausweisen. Doch mit jedem Anschlag flammt die Debatte über Anti-Terror-Gesetze neu auf.

Vor allem die Union setzt auf eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die Opposition warnt vor ungesteuerter Überwachung. Jetzt diskutieren die Innenminister auf ihrer Jahreskonferenz neue Vorstöße. Was ist geplant? Und welche Chance hat eine Umsetzung? Die Maßnahmen im Sicherheits-Check.

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