Wie de Maizière Entschädigungen für Terroropfer sichern will

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Forderung zur Entschädigung von Terroropfern konkretisiert. „Wenn jemand Opfer eines Terroranschlages geworden ist, muss ein Anspruch auf Entschädigung bestehen. Und zwar unabhängig vom konkreten Fall und unabhängig davon, ob staatliche Stellen Fehler gemacht haben oder nicht“, sagte de Maizière dieser Redaktion. „Ich werde dafür eintreten, dass eine Neuregelung rückwirkend in Kraft tritt, damit auch die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes diese in Anspruch nehmen können.“

Derzeit debattieren die Fraktionen im Bundestag zudem darüber, welche Ziele ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene verfolgen solle. Sowohl Union als auch Grüne haben einen Antrag für einen Ausschuss erarbeitet. Eigentlich wollte die Unionsfraktion ihren Antrag schon diese Woche im Plenum präsentieren, heißt es an mehreren Stellen.

Nun wird ein Ausschuss erst im Januar im Bundestag diskutiert. Denn SPD und Grüne, aber auch Linke und AfD haben offenbar ihre eigenen Vorstellungen, mit wem und über was in diesem Untersuchungsausschuss diskutiert werden soll.

Die Grünen legen den Schwerpunkt einer Untersuchung im Bundestag dagegen auf die Rolle von Informanten der Sicherheitsbehörden in der islamistischen Szene und deren möglichen Kontakt zum Attentäter. Ein Ausschuss dürfe „nicht vor der Tür des Kanzleramts Halt machen“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, dieser Redaktion. Und auch die Linksfraktion werfe einen „besonderen Blick“ darauf, „was und wann möglicherweise V-Personen von Verfassungsschutz und Polizei von Anschlagsplänen wussten“, sagte Innenexpertin der Linken, Martina Renner, dieser Redaktion.

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