Wie verbietet Deutschland ausländische Rechtsextremisten?

Martina Renner begrüßt die Prüfung eines Einreiseverbots für Martin Sellner durch die Stadt Potsdam. Dass dieser gestern dennoch einreisen konnte, spricht nicht gegen eine solche Prüfung, da diese bei einem positiven Ausgang eine längerfristige Einreisesperre zur Folge haben könnte. Wir dürfen keine Rechtsmittel ungeprüft und ungenutzt lassen, die Neonzis und Faschisten ihre politische Betätigung erschwert. Mehr dazu lesen Sie in englischer Sprache hier