Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den "Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015". Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe "unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen."

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