Zumeist mit Rechtsextremen beschäftigt

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum beschäftigt sich am häufigsten mit rechtsextremen Sachverhalten. Das geht aus Angaben der Regierung hervor.

Im November 2012 hat das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) seine Arbeit aufgenommen. Als Ziel wurde ausgegeben, die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern zu bündeln - unter Federführung von Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt (BKA).

Konkret arbeiten die Behördenvertreter in Arbeitsgruppen zusammen und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei haben sie sich in den fünf Jahren von 2013 bis 2017 am häufigsten mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus beschäftigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die tagesschau.de vorliegt. Demnach behandelte das GETZ in 713 Sitzungen Sachverhalte aus dem Phänomenbereich PMK-rechts. PMK bedeutet "Politisch motivierte Kriminalität".

Kritik am Bundesinnenminister

Angesichts der vorliegenden Zahlen warnte die Linkspartei vor der Gefahr von rechts. "Diese Gefahr steht in krassem Missverhältnis zu den Prioritäten des Bundesinnenministers", kritisiert Martina Renner von der Linkspartei im Gespräch mit tagesschau.de. Sie warf Horst Seehofer vor, "lieber CSU-Wahlkampf auf dem Rücken Geflüchteter" zu betreiben, "als angemessen auf die rechtsterroristische Bedrohung zu reagieren".

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