Pressemitteilungen

Wie können wir die demokratische Grundordnung schützen? Welche Voraussetzungen müssen die Staatsschützer erfüllen und welche Instrumente brauchen sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben? Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Martina Renner bei "Wortwechsel" in Deutschlandfunk Kultur. Weiterlesen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz - und spielt damit den Rechten in die Hände. Wie zuvor schon Ministerpräsident Kretschmer. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagt: "Der BfV-Präsident verbreitet gezielt die Fake News der AfD weiter und macht sich zum Anwalt der Rassisten. Weiterlesen

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Die Reporter von ARD-Faktenfinder haben ganz andere Anhaltspunkte. Weiterlesen

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie noch an Maaßen festhalten will“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Scharfe Kritik an Maaßen kam von den Linken. Weiterlesen

Grüne fordern amtliche Berichte über "Korrekturbitten" im Fall Amri - und es soll Aufklärung über gezielte Journalisten-Informationen geben. Martina Renner kritisierte ein „Janusgesicht“ im Umgang mit der Presse. Weiterlesen

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer, dies als politisch motivierte Tat einzuordnen. Ein Film und ein Gespräch mit Martina Renner und dem Dok-Filmer Jan Smendek klären am heutigen Mittwoch im Moviemento Kino in Berlin auf. Weiterlesen

Wir haben es an vielen Stellen mit Falschinformationen zu tun, sagt Martina Renner bei RBB Kontraste auf der IFA in Berlin. Sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden bei den NSU- und NSA-Untersuchungsausschüssen in den Parlamenten oder nun von Rechtsradikalen zu den Ereignissen in Chemnitz. Weiterlesen

Seit 2017 gibt es eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Innenexpertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, hervor. Weiterlesen

"Wir müssen den Rechtsstaat auch gegen den Verfassungsschutz verteidigen", sagt Martina Renner im Phoenix Tagesgespräch." Weiterlesen