Pressemitteilungen

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswidriger Rasterfahndung". Weiterlesen

Der Bundestag beschließt eine umfassendes Paket von Sicherheitsgesetzen. Zukünftig soll es möglich sein, elektronische Fußfesseln bei extremistischen Gefährdern einzusetzen. Weiterlesen

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Martina Renner spricht von einem "Türöffner" für weitere Überwachung. Weiterlesen

Staatsversagen: Den einstigen Kampfbegriff der Neoliberalen hat die AfD übernommen und umgedeutet. Die Redaktion des Prager Frühling hat sechs LINKE gefragt. Hier die Antwort von Martina Renner. Weiterlesen

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Martina Renner sieht gute Chancen, dass das Gesetz wieder in Karlsruhe landet. Weiterlesen

Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worüber das Parlament beriet und entschied - ein Überblick auf tagesschau.de. Weiterlesen

Gregor Gysi, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und Gabi Zimmer, MdEP Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke diskutierten in Weimar mit Martina Renner über linke Strategien gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa. Ein Bericht auf meinanzeiger.de. Weiterlesen

Tausende Geheimdokumente aus dem NSA-Ausschuss waren Ende 2016 auf WikiLeaks aufgetaucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft nun nach NDR-Informationen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Martina Renner findet es "erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will." Weiterlesen

Erstmals hat es in Jena einen Ostermarsch der Friedensbewegung gegeben. Mehr als 150 Menschen begaben sich am Ostersamstag auf einen Rundgang auf dem Grabenring. Sie trugen auf Transparenten Friedenstauben durch die Stadt und ließen Regenbogenfahnen im Wind flattern. Als Rednerin trat unter anderen Martina Renner auf. Weiterlesen

Nicht nur im Rahmen von Eikonal sondern auch mit einem Programm namens Glotaic hat der BND daran gearbeitet, einen Netzbetreiber direkt anzuzapfen. Trotz NSA-Untersuchungsausschuss bleiben viele Details dazu aber im Dunkeln. Weiterlesen