Pressemitteilungen

Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort, berichtet die taz. Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat Anträge von Linkspartei und Grünen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu laden, als unzulässig abgelehnt. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. Weiterlesen

Zwei Vertreter von Grünen und Linken wollten mit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof erreichen, dass Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Doch daraus wird nun endgültig nichts, berichtet heise.de. Weiterlesen

Mit der Anhörung von Kanzlerin Angela Merkel wurde die Beweisaufnahme im NSA-Ausschuss ohnehin schon beendet. Nun hat der Bundesgerichtshof noch abschließend erklärt, dass die Opposition eine Befragung von Edward Snowden nicht erzwingen kann. Weiterlesen

Parteimitglieder aus Gotha und dem Ilm-Kreis trafen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl zum Jahresempfang. Unter dem Motto "Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle." wollten die Organisatoren Parteimitglieder und Sympathisanten auf den Bundestagswahlkampf 2017 einstimmen. Weiterlesen

Der Gothaer Kreisverband der Linkspartei lud zum Jahresempfang in Gotha ein. Martina Renner spann in ihrer Ansprache einen weiten thematischen Bogen von der Staatsverschuldung über das Rentensystem bis zu den Geheimdiensten. Weiterlesen

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, ist auf Einladung von Martina Renner am 14. März zu Gast in Gotha und Erfurt. Er spricht über das Thema "Gute Arbeit – Gute Rente – Gutes Leben". Weiterlesen

Martina Renner hat der Bundesregierung in Sachen Cybersicherheit Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Einerseits halte man die Bürger an, ihre Daten zu schützen, sagte sie im Deutschlandfunk. Gleichzeitig arbeiteten aber die Sicherheitsbehörden an ähnlichen Technologien wie die CIA. Weiterlesen

Martina Renner spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Aussagekraft der Wikileaks-Enthüllungen - und die Folgen für die deutsche Politik. Weiterlesen

Der Bundesnachrichtendienst soll einem Bericht des "Spiegels" zufolge seit 1999 im Ausland Redaktionen überwacht haben. In der Fragestunde am 8. März will Martina Renner u.a. wissen, wie die Bundesregierung diese Abhörpraxis bewertet und verhindern will, dass diese weiterhin regelmäßig bespitzelt werden. Weiterlesen