Pressemitteilungen
Experten warnen, dass sich im Pegida-Umfeld neue Strukturen für rechten Terror entwickeln könnten. Erste Anzeichen gibt es bereits. Weiterlesen
Mitglieder des Bundestages diskutierten mit Informatikern an der Universität auch über den Bundesnachrichtendienst. Dem Ausschuss sei es nicht gelungen, Zeug_innen aus den USA über die NSA-Praktiken zu befragen, kritisierte Martina Renner. Auch Dokumente aus den USA würden, wenn überhaupt, nur spärlich zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
Zum fünften Jahrestag der offiziellen Enttarnung des NSU beweihräuchern sich die deutschen Geheimdienste auf einem Kongress in Berlin. "Kein Wort über die Rolle der Geheimdienste bei Aufbau und Schutz von neonazistischen Organisationen, kein Wort zu den Opfern des NSU, die ohne das Zutun deutscher Geheimdienste vielleicht noch leben würden", kommentierte dies Martina Renner. Weiterlesen
Hat die NSA wirklich Server deutscher Universitäten für Cyberangriffe missbraucht? Der Verfassungsschutz hat sich eingeschaltet, für eine Aufklärung könnte es aber schon zu spät sein. Für Martina Renner sind die Vorwürfe ein Fall für die Datenschutzbeauftragten der Universitäten, der Länder und des Bundes. Weiterlesen
Sieben vermeintliche Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Bis heute sind nicht alle Identitäten der Spitzel geklärt Martina Renner sagt, die Bundesanwaltschaft hätte längst als Ermittlungsführerin eingreifen müssen – tat sie aber nicht. Die taz hat eine Übersicht über die brisantesten Fälle erstellt. Weiterlesen
"Schade für das Land" überschreibt die Zeitung "Oberösterreich am Sonntag" die Berichterstattung über die Proteste und konstatiert: Doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet zogen durch die Innenstadt gegen den rechtsextremen Kongress. Weiterlesen
Rund 1800 Teilnehmer_innen zählt die Demonstration "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!". Auch Martina Renner nimmt an den Protesten gegen die selbst ernannten "Verteidiger Europas" teil. Weiterlesen
Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen. Weiterlesen
Was ist reine Privatsache? Die Frage wird durch den Umstand aufgeworfen, dass seit dem Wochenende ein LKA-Beamter im Landesvorstand der Thüringer AfD sitzt. Für Martina Renner ist das keine Privatangelegenheit. Weiterlesen
Auch wenn die Behörden lediglich von "sehr geringen Mitgliederzahlen" ausgehen, warnt Martina Renner gegenüber "neues deutschland": "In der Vergangenheit haben verschiedene Übergriffe, Anschlagspläne und Gewalttaten die mörderische Gefahr belegt, die der Rassismus des KKK und deren Hass gegen Linke und sozial Benachteiligte darstellt." Weiterlesen