Pressemitteilungen

Sogenannte Reichsbürger glauben an die Kontinuität Hitlerdeutschlands. Dabei setzen sie zusehends auf Gewalt. Martina Renner im Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Weiterlesen

Eine Geheimdienstkontrolleurin aus der Regierungszentrale ließ im NSA-Ausschuss durchblicken, dass derzeit an einer Dienstvorschrift zur Fernmeldeaufklärung durch den BND gestrickt werde. Prinzipiell hat sich bei der Aufsicht nichts verändert. Weiterlesen

Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. Weiterlesen

Das BKA hat neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland an der Tagesordnung. Rechtsextreme begehen außerdem immer mehr schwerste Gewalttaten. Weiterlesen

Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten kritisieren Politiker, die Bewegung sei zu lange verharmlost worden. Sie sei eine ernste Bedrohung für die Demokratie. Zudem müsste geprüft werden, ob "Reichsbürger" legal Waffen besitzen. Weiterlesen

Im Fall al-Bakr zieht die Opposition Parallelen zum Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. "Erneut wusste die rechte Hand nicht, was die linke tut", kritisierte die Linken-Geheimdienstexpertin Martina Renner. Weiterlesen

So brutal wie lange nicht mehr haben Neonazis 2016 zugeschlagen. Bis Anfang Oktober gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte, vier mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf schriftliche Fragen von Martina Renner hervor. Weiterlesen

Über die Möglichkeiten der Aufklärung von Geheimdienst-Skandalen mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses sprach Ernst Kovahl für "der rechte rand" mit Martina Renner. Weiterlesen

Angesichts der DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der getöteten Schülerin Peggy hat die Linken-Politikerin Martina Renner eine Überprüfung aller Fälle vermisster und getöteter Kinder in der Region gefordert. Weiterlesen

DNA von Uwe Böhnhardt wurde im Mordfall Peggy gefunden. Martina Renner fordert in der Tageszeitung junge Welt einen NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern. Weiterlesen