Pressemitteilungen

Rechte Aktivisten haben ihre für Freitag angekündigte Kundgebung abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht. Der nahm an. Unterdessen richtet die Polizei einen Kontrollbereich ein. Weiterlesen

Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte. Weiterlesen

Beate Zschäpe will auf Fragen der Opferanwälte weiterhin nicht antworten. Eine entsprechende Erklärung ließ sie heute von ihrem Verteidiger verlesen. Und auch ein wichtiger Neonazi-Zeuge und V-Mann des Verfassungsschutzes schweigt weiter. Weiterlesen

Petry: "Daran arbeiten, dass Begriff wieder positiv besetzt ist". Rechtsaußen-Politikerin droht indirekt mit Massendemonstrationen gegen Migranten". Martina Renners Antwort: "Was gibt's Neues?, fragt Twitter beim Aufwachen? Ich sag: Wie es aussieht, grad nur Altes." Weiterlesen

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen

Die Abhöraffäre bei der Thüringer Polizei wird ein Fall für die Bundesregierung. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN will die Linksfraktion im Bundestag wissen, ob eine ähnliche Praxis auch bei Bundesbehörden möglich oder üblich war. Die Linksfraktion hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weiterlesen

Nach zahlreichen Rechtsverstößen des BND gegen Datenschutzbestimmungen fordern die Linken die Regierung zum Handeln auf. Die Regierung und vor allem das Bundeskanzleramt seien nun verpflichtet, die Forderung der Datenschutzbeauftragten unverzüglich umzusetzen, zitiert die Hannoversche Allgemeine Martina Renner. Weiterlesen

Der Bundesnachrichtendienst steht erneut in der Kritik: Die Behörde soll laut einem geheimen Prüfbericht personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben und systematisch weiterverwendet haben. Weiterlesen

Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf. Weiterlesen

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. Weiterlesen