Pressemitteilungen

Seit November 2011 wurden dem BKA 288 Delikte übermittelt, die Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor, über die endstation-rechts.de berichtet. Weiterlesen

Angehörige von drei NSU-Opfern erstatten Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft: Diese soll trotz eines Moratoriums Akten geschreddert haben. Weiterlesen

Deutsche Geheimdienste möglicherweise Mitschuld an Tötung Unschuldiger durch "US-Dronestrikes". Informatiker widerlegt Aussagen von Regierungsparteien Weiterlesen

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warnte davor, Angst vor Terror zu instrumentalisieren. Es gebe bundesweit etwa 450 bekannte "Gefährder" im Bereich des Islamismus, davon lebten nur zwei Prozent in Thüringen, sagte sie in der Sendung. Weiterlesen

Rund 1.500 demonstrieren in Berlin gegen Abtreibungsgegner, Rechtskonservative und religiöse Fundamentalisten Weiterlesen

Rechte Aktivisten haben ihre für Freitag angekündigte Kundgebung abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht. Der nahm an. Unterdessen richtet die Polizei einen Kontrollbereich ein. Weiterlesen

Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte. Weiterlesen

Beate Zschäpe will auf Fragen der Opferanwälte weiterhin nicht antworten. Eine entsprechende Erklärung ließ sie heute von ihrem Verteidiger verlesen. Und auch ein wichtiger Neonazi-Zeuge und V-Mann des Verfassungsschutzes schweigt weiter. Weiterlesen

Petry: "Daran arbeiten, dass Begriff wieder positiv besetzt ist". Rechtsaußen-Politikerin droht indirekt mit Massendemonstrationen gegen Migranten". Martina Renners Antwort: "Was gibt's Neues?, fragt Twitter beim Aufwachen? Ich sag: Wie es aussieht, grad nur Altes." Weiterlesen

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen