Pressemitteilungen

Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Martina Renner kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen für den BND. Weiterlesen

Der Live-Blog von netzpolitik.org berichtet ausführlich aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Weiterlesen

Das Internetportal heise.de berichtet über die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Neben der Rolle des Wistleblowers Edward Snowden ging es auch um das umstrittene Programm XKeyscore. Weiterlesen

Kurshalten oder Neustart? Die Erwartungen an den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform. Martina Renner ist skeptisch. Offenbar sei Kahl nur für eine "geräuschlose Repräsentation" vorgesehen, sagt sie gegenüber der Taz. Weiterlesen

Der Geheimdienst borgt sich Drohnen, Spürhunde und Überwachungsprogramme. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet über eine Anfrage von Martina Renner zur Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Demnach ist das Trennungsgebot "längst passe". Weiterlesen

Zum Start der Sommerpause hat das Internetportal "abgeordnetenwatch" seine jährliche Bewertung veröffentlicht. Insgesamt haben sich die Thüringer Abgeordneten verbessert. Martina Renner kam auf ein "sehr gut". Weiterlesen

Das BfV wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge "auf dem Gebiet der Funktechnik", berichtet Netzpolitik.org. Weiterlesen

Das interkulturelle Straßenfest der Fraktion "Die LINKE" in Gotha brachte Menschen aus Nah und Fern zusammen. Die Thüringer Landeszeitung berichtet über Festivalstimmung in der Blumenbachstraße. Weiterlesen

Es wird einsam um den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach dem nicht abreißenden Wirbel um den verstorbenen V-Mann Thomas "Corelli" Richter rückt nun auch die SPD von Hans-Georg Maaßen ab, berichtet die taz. Martina Renner wirft dem Verfassungsschutz vor, Beweise zu unterdrücken. Weiterlesen

Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit einer Reihe von Pannen zu tun, sondern mit einer permanenten und absichtsvollen Behinderung der Aufarbeitung der Morde des NSU", erklärt Martina Renner gegenüber der Zeit. Weiterlesen