Pressemitteilungen

Das Handelsblatt untersucht den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, zukünftig im Schnellkurs ausgebildete, bewaffnete Hilfspolizisten gegen Einbrecher auf die Straße zu schicken. Martina Renner warnt vor "autoritärer Formierung und Selbstjustiz". Weiterlesen

Seit Martina Renner im September 2013 in den Bundestag gewählt wurde, gilt sie auch auf Bundesebene als Geheimdienst-Expertin und versierte Innenpolitikerin. Die Zeitung "Das Parlament" hat die Abgeordnete der LINKEN portraitiert: über italienisches Kino, Quentin Tarantino und Terrorbekämpfung. Weiterlesen

Über 50 Initiativen trafen sich in Leipzig und diskutierten über zukünftige Schritte in der Flüchtlingspolitik. Begegnung und Vernetzung standen zunächst im Vordergrund, die Planung konkreter Aktionen spielte eine Nebenrolle. Was auch verständlich war: Zwar verfolgen die unterschiedlichen Gruppen ein gemeinsames Ziel, nämlich eine gerechtere Flüchtlingspolitik. Weiterlesen

Der Spiegel berichtet über die Spekulationen des BfV-Präsidenten im NSA-Ausschuss und seine Anschuldigungen, der Ausschuss skandalisierte die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. Martina Renner konterte: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des BfV, es gibt Skandale im Bundesamt für Verfassungsschutz." Weiterlesen

Nein, ist er natürlich nicht, schreibt "Die Zeit", obwohl man diese Frage ja mal stellen könne, oder? Immerhin nutze der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren. Martina Renner dagegen fragte im Untersuchungsausschuss: "Warum schauen alle weg, wenn es die USA betrifft?" Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Mitschuld seiner Behörde an der Tötung deutscher Staatsbürger im Ausland zurückgewiesen. Martina Renner legte im NSA-Untersuchungsausschuss Unterlagen vor, die Zweifel an dieser Ausage aufkommen lassen. Weiterlesen

Der Bundestagsausschuss behindere die Arbeit seiner Behörde, sagt der Verfassungsschutz-Chef im NSA-Untersuchungsausschuss. Martina Renner widersprach Maaßens Vorwurf der Skandalisierung: "Es gibt keine Skandalisierungsversuche im Parlament zur Arbeit des BfV, es gibt Skandale im BfV." Weiterlesen

Netzpolitik.de über die 102. Sitzung des NSA-Ausschusses im Liveblog. Als Zeuge war u.a. geladen der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der den Whistleblower Edward Snowden als Agent eines russischen Geheimdiensts bezeichnete. Weiterlesen

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat. Martina Renner stört nicht in erster Linie das aktuelle Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Weiterlesen

Leitende Mitarbeiter des Staatsschutzes und des Innenministeriums versicherten im Bundestag, dass an die USA weitergegebene Handydaten ihrer Ansicht nach "nicht ortungsfähig" seien. Ein Rätsel bleibt, wieso es obendrein einen Erlass brauchte. Weiterlesen