Pressemitteilungen
Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln. Weiterlesen
Die NSA hat nach Informationen von WikiLeaks schon seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die verschiedenen Medien vor der Veröffentlichung einsehen konnten. Wir haben eine Auswahl der Berichte zusammengestellt. Weiterlesen
Die jüngsten Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA über Jahre auch deutsche Minister und Spitzenbeamte abgehört haben soll, wirkt sich auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag aus und beschäftigt die Medien. Wir haben eine Auswahl zusammengestellt. Weiterlesen
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor, berichtet die Tagesszeitung. Weiterlesen
Mitte Mai gab es den bisher schwerwiegensten Cyberangriff auf die Netzwerke des Bundestages. Welche Konsequenzen hat der für die Arbeit im Parlament? Und was muss sich zukünftig ändern? Martina Renner im Interview mit "Flaschenpost", dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Weiterlesen
Weder die Abgeordneten des Bundestags noch der NSA-Untersuchungsausschuss sollen die Liste mit den Spionagezielen der NSA vorgelegt bekommen. Die Wochenzeitung Jungle World berichtet über den Fortgang des NSA-Skandals. Weiterlesen
Die Kanzlerin wollte mit diesem Vorschlag weiteren Ärger mit den USA vermeiden: Ein Sonderermittler soll die heikle Suchbegriffsliste des US-Geheimdienstes NSA begutachten und dem Bundestag begrenzt Bericht erstatten. Für die Opposition zu wenig, für die USA zu viel, berichtet die Berliner Morgenpost. Weiterlesen
Zur Geheimhaltung ihrer Zusammenarbeit mit der NSA greift die Bundesregierung zu absurden Verfahren, schreibt Martina Renner in der junge Welt. Weiterlesen
Die Koalition stimmt dem NSA-Sonderermittler zu, die Opposition schäumt, schreibt die Süddeutsche Zeitung im Anschlug an die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss vom 18. Juni. Weiterlesen
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört, schreibt die taz. Weiterlesen