Pressemitteilungen
In der Affäre um Geheimdienstspionage wollen zuständige Vertreter des Bundeskanzleramts wenig mitbekommen haben. "Die Logik des Geheimen im Geheimen setzt sich bis ins Kanzleramt fort. So kann die Kontrolle über den BND nicht funktionieren", zitiert "neues Deutschland" Linke-Obfrau Martina Renner. Weiterlesen
Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung, berichtet die taz. Weiterlesen
Im Streit um die Vorlage der streng geheimen Liste mit Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA will die Opposition notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das Kanzleramt verwehrt weiterhin dem Bundestag Einblick, berichtet die Deutsche Welle. Weiterlesen
Die Bundesregierung setzt auf einen Sonderermittler zur BND-Affäre - und will diesen notfalls auch gegen den Widerstand von Grünen und Linken installieren, berichtet Der Spiegel. Weiterlesen
Wahrscheinlich im Herbst beginnt die Verhandlung nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt. Die Thüringer Allgemeine berichtet über eine Veranstaltung, in der über Ursachen und Folgen des Überfalls gesprochen wurde. Weiterlesen
Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung wollen die Verteidiger der drei Jugendlichen, denen die Polizei Verleumdung vorwarf, nun Strafanträge gegen die Beamten einreichen. Für Martina Renner ein richtiger Schritt. Sie kündigte an, die unabhängige Untersuchungskommission werde bei Anklageerhebung das Verfahren erneut begleiten. Weiterlesen
Das NSA-Interesse an Wirtschaftsunternehmen war womöglich weitaus größer als bisher bekannt, schreibt die Tageszeitung "neues deutschland". Die Opposition kritisiert die Aussagen von BND-Chef Schindler und fordert neue Rechtsgrundlagen für den Geheimdienst. Weiterlesen
Die Oppositionsparteien im Bundestag klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Bundesregierung zu verpflichten, Erkenntnisse über das Oktoberfestattentat vor 35 Jahren herauszugeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen
Die Thüringer Landeszeitung berichtet über die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die NSA. Diese Hilfe war nach Ansicht von Martina Renner weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Weiterlesen
Die Tageszeitung junge Welt berichtet über das Neuste im Koalitionsstreit über die Zuarbeite des BND für den US-Geheimdienst NSA. Der LINKEN reicht der Vorschlag nicht, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Weiterlesen