Pressemitteilungen

Während die Regierungskoalition weiter über die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste streitet, fordert die Opposition erneut eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, berichtet der Deutschlandfunk. Weiterlesen

Nach Medienberichten soll der US-Geheimdienst NSA in noch größerem Umfang gegen deutsche Interessen spioniert haben als bislang bekannt. Ein Ex-NSA-Mitarbeiter berichtet der Deutschen Welle von massivem Verfassungsbruch des BND. Die Opposition hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses beantragt. Weiterlesen

Die Linkenpolitikerinnen Ulla Jelpke und Martina Renner haben den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Neonazipartei NPD kritisiert und vor einem neuerlichen Scheitern des Verbotsverfahrens gewarnt. Weiterlesen

Von der Oktoberfestbombe zur NSU-Mordserie. Die Tageszeitung Junge Welt berichtet über die Podiumsdiskussion "Der NSU-Komplex und das Oktoberfest-Attentat" im Münchner Gewerkschaftshaus. Weiterlesen

Auch am Tag nach den Razzien und der Verhaftung von vier Mitgliedern der als rechtsterroristisch eingestuften "Oldschool Society" blieben Fragen unbeantwortet, berichtet das "neue deutschland". Die LINKE beklagt "reine Symbolpolitik". Weiterlesen

Ein BND-Mitarbeiter rechtfertigt sich vor Parlamentariern: Der Geheimdienst habe nicht versucht, etwas zu vertuschen. In der Befragung geht ein Beamter des Kanzleramts dazwischen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines Besuchers aus dem Kanzleramt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiterlesen

Die Unionsfraktion sieht Innenminister Thomas de Maizière entlastet, die SPD will die Zielvorgaben umgehend auf dem Tisch haben. Die Opposition wittert Lügen und Verschleppungsversuche im Kanzleramt, drängt auf Rücktritte. Mit diesen Worten resümiert das online-Portal Heise.de die aktuelle Stunde zum NSA/BND-Skandal im Bundestag. Weiterlesen

Der Ton im NSA-Ausschuss wird schärfer, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Die Linke-Obfrau Martina Renner aus Thüringen kündigt darin an, gegebenenfalls die Bundesregierung zu verklagen. Weiterlesen

In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen, berichtet die Tageszeitung neues deutschland. Weiterlesen