Pressemitteilungen

In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen, berichtet die Tageszeitung neues deutschland. Weiterlesen

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive, berichtet die taz. Die Opposition spricht von "unerträglicher Bagatellisierung". Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine "gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe". Weiterlesen

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid. Weiterlesen

Grüne und Linke sind sich einig: Wenn die Regierung nicht die Liste der Selektoren herausgebe, die der BND zum Ausspähen genutzt habe, dann folgen rechtliche Schritte. Die Regierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, sagte Martina Renner im Deutschlandradio Kultur. Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag sollen im NSA-Untersuchungsausschuss die ersten BND-Beamten einschließlich des Geheimdienst-Chefs Gerhard Schindler als Zeugen vernommen werden. Martina Renner fordert in der Thüringer Allgemeinen Zeitung als Konsequenz aus der Spionage-Affäre den Rücktritt des BND-Chefs. Weiterlesen

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen. Weiterlesen

Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre Weiterlesen

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE will den ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss laden. Weiterlesen