Pressemitteilungen

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen. Weiterlesen

Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre Weiterlesen

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE will den ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss laden. Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert in der taz.am wochenende einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Von der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten "rückhaltlosen Aufklärung" sei man weit entfernt. Nach wie vor gebe es mehr Fragen als Antworten. Weiterlesen

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner gegenüber der Deutschen Welle. Die Bundesregierung indes zeigt sich wortkarg. Weiterlesen

Nach den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA fasst die Tageszeitung "neues deutschland" die politischen Reaktionen zusammen. Die LINKE fordert den Rücktritt von BND-Chef Schindler. Die CDU spricht von schwerwiegenden Vorwürfen, weist aber Rücktrittsforderungen zurück. Weiterlesen

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND lange für sich. Weiterlesen

Das Internetportal netzpolitik.de hofft, dass BND-Chef Schindler nicht auch diesen Skandal aussitzen kann. Der BND-Chef sei verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der Weitergabe von Telefon-Rohdaten die Kooperation zwischen NSA und BND übermäßig eng war und er auch noch eine Klage des Betreibers des Internetknotens DE-CIX am Hals habe. Weiterlesen