Pressemitteilungen
In der Schweiz pflegt die rechtsextreme Gruppierung "Junge Tat" gute Kontakte zur SVP und in Deutschland sucht sie gezielt die Nähe zur organisierten Neonazi-Szene. Das geht aus der auf Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner im Deutschen Bundestag hervor. Mehr lesen sie hier Die gesamte Antwort finden Sie hier Weiterlesen
Wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des Vorbereitens eines "hochverräterischen Unternehmens" sollen sich zehn Angeklagte aus dem Netzwerk "Patriotische Union" vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten, anderen mutmaßlichen Verschwörern soll in München und Stuttgart der Prozess gemacht werden. Martina Renner fordert: „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte „Reichsbürger“-Verfahren als klar rechtsterroristisch einordnen. Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer… Weiterlesen
Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei Gerichten, Institutionen und Schulämtern. Dagegen helfen Schulungen und Fortbildung“. Den gesamten Beitrag sehen Sie hier Weiterlesen
Mindestens seit Ende Februar 2020 erhalten kurdischstämmige Linken-Politiker*innen und nichtkurdischstämmige Personen Morddrohungen von Social-Media-Accounts, die sich positiv auf die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. „Angesichts bundesweiter, offenbar orchestrierter Bedrohungen durch mutmaßlich aus dem Ausland handelnde Täter ist es überfällig, die Ermittlungen beim BKA zu bündeln“, fordert Renner. Organisationsverbote… Weiterlesen
Mit 577 Verletzten wurde zwischen Januar 2022 und September 2023.statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor, die auch den Einsatz von „Tasern“ thematisiert. Renner warnt vor dessen flächendeckender Einführung: „Entgegen häufiger Argumentationen ist der Taser keine ungefährliche Waffe.“ Sie plädiert für eine „Pflichtschulung für Polizeibeamte im Umgang mit Menschen in psychischen… Weiterlesen
In mehreren hundert Fällen haben sich Täter*innen bei politischen Delikten auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezogen. Das geht aus Zahlen hervor, die Martina Renner bei der Bundesregierung abgefragt hat. Renner sieht darin ein Zeichen für ein Selbstbewusstsein der Szene, sich direkt auf Terror zu berufen. „Während gesellschaftliche Debatten immer weiter nach rechts getrieben werden und die vollen Hintergründe des NSU auch über zehn Jahre nach seiner öffentlichen Enttarnung immer noch nicht vollständig aufgedeckt… Weiterlesen
Die Generalbundesanwaltschaft hat in diesem Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten eingeleitet als 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie sagt: „Grund zur Beunruhigung bieten die Zahlen der sogenannten „nicht zuordenbaren politisch motivierten Kriminalität". Dazu zählen Terroristen, die den deutschen Staat nicht anerkennen, wie etwa die Reichsbürger der „Patriotischen Union" oder der „Vereinten Patrioten". Mehr lesen Sie hier Die gesamte… Weiterlesen
Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt hatte Innenministerin Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus als wichtigen Schwerpunkt im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Verbotsverfahren gegen Netzwerke wie die Hammerskins Deutschland und die bereits 1951 gegründete Artgemeinschaft pries sie als "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus". Die Verbote seien richtig, findet Martina Renner. Damit hole Faeser jedoch lediglich nach, was ihre Vorgänger versäumt hätten – und antifaschistische Recherchen seit Jahren bereits gezeigt… Weiterlesen
Martina Renner ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und dort Sprecherin für antifaschistische Politik. Gruppen wie Young Struggle aus Hildesheim wirft sie vor, Antifa-Symbole offensichtlich falsch zu verstehen. Weiterlesen
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina kam es seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober in Deutschland zu mindestens 80 Fällen von Sachbeschädigungen, die Ermittlungsbehörden als antisemitische Straftaten werten. Vielfach richteten sich die Angriffe offenbar gegen Wohnhäuser. Renner fordert daher, die Nachbarschaften müssten angesichts der antisemitischen Angriffe zusammenstehen und Solidarität zeigen. Mehr lesen Sie hier Die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier Weiterlesen