Pressemitteilungen

Im Juli berichtete die taz über Oberstleutnant Stefan P., der zum Territorialen Führungskommando der Bundeswehr gehört, und sich gleichzeitig als Kommunalpolitiker der AfD engagiert. Für Martina Renner stellen auch vermeintlich weniger radikale AfD-Funktionäre in sensiblen Positionen eine Sicherheitslücke dar: „Mitglieder einer Partei, aus der heraus sich an Umsturz- und Terrorvorhaben beteiligt wird, können nicht gleichzeitig die rechtsextremistischen Gefahren im Innern der Bundeswehr bewerten“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Der Bundeswehr wurden im Jahr 2022 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner erklärt: „Die Zahlen zeigen, dass das Problem unverändert fortbesteht, auch wenn das Aufkommen insgesamt etwas gesunken scheint.“ 16 Fälle, in denen auch eine Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von rechtsextremen Organisationen festgestellt worden sei, zeigten, „dass die Aufmerksamkeit hier keineswegs nachlassen darf“. Mehr lesen Sie hier Die… Weiterlesen

Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste? Für Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, ist der Einfluss iranischer Einrichtungen und Gruppen auf militante Gruppen oder Einzeltäter bereits seit dem Mykonos-Attentat 1992 belegt und gerichtlich festgestellt. „Die Strafverfolgung leidet hier daran, dass die Ermittler eine Erlaubnis, eine Verfolgungsermächtigung brauchen“, so Renner. Dabei werde abgewogen, ob die Strafverfolgung der Bundesrepublik beispielsweise… Weiterlesen

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Bundespolizeigesetz erhält die Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse – aber erstmals auch eine Kennzeichnungspflicht. Deren Einführung nennt Martina Renner „überfällig“. Sie erfüllt aber nur dann ihren Zweck, wenn es keine Ausnahme etwa bei Demonstrationen gibt. Nun bleibt abzuwarten, was aus dem Gesetzentwurf im Parlament und Bundesrat wird. Mehr lesen Sie hier   Weiterlesen

Der prominente Neonazi Steven Feldmann mit einer langen Vorstrafenliste sollte vor einem Monat eine Haftstrafe antreten und seit einer Woche als Angeklagter in Chemnitz vor Gericht stehen. Doch Feldmann ist untergetaucht. Martina Renner erklärt: „Seine gute Vernetzung verdankt Steven Feldmann besonders seiner Rolle im neonazistischen Kampfsport um den ‚Kampf der Nibelungen‘ unter Einbindung von alt bewährten Hammerskin-Strukturen.“ Es sei anzunehmen, „dass dieses Netzwerk trotz Verbot immer noch tragfähig ist, um Feldmann unter den Augen der… Weiterlesen

In der Schweiz pflegt die rechtsextreme Gruppierung "Junge Tat" gute Kontakte zur SVP und in Deutschland sucht sie gezielt die Nähe zur organisierten Neonazi-Szene. Das geht aus der auf Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner im Deutschen Bundestag hervor. Mehr lesen sie hier Die gesamte Antwort finden Sie hier Weiterlesen

Wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des Vorbereitens eines "hochverräterischen Unternehmens" sollen sich zehn Angeklagte aus dem Netzwerk "Patriotische Union" vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten, anderen mutmaßlichen Verschwörern soll in München und Stuttgart der Prozess gemacht werden. Martina Renner fordert: „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte „Reichsbürger“-Verfahren als klar rechtsterroristisch einordnen. Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer… Weiterlesen

Immer mehr „Reichsbürger“, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten. In den Behörden besteht Nachholbedarf, denn sie tun Reichsbürger immer noch teilweise als harmlose Spinner ab, sagt Martina Renner „Ein Problem ist mangelndes Wissen über ‚Reichsbürger‘ und deren Ideologie bei Gerichten, Institutionen und Schulämtern. Dagegen helfen Schulungen und Fortbildung“. Den gesamten Beitrag sehen Sie hier Weiterlesen

Mindestens seit Ende Februar 2020 erhalten kurdischstämmige Linken-Politiker*innen und nichtkurdischstämmige Personen Morddrohungen von Social-Media-Accounts, die sich positiv auf die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. „Angesichts bundesweiter, offenbar orchestrierter Bedrohungen durch mutmaßlich aus dem Ausland handelnde Täter ist es überfällig, die Ermittlungen beim BKA zu bündeln“, fordert Renner. Organisationsverbote… Weiterlesen

Mit 577 Verletzten wurde zwischen Januar 2022 und September 2023.statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor, die auch den Einsatz von „Tasern“ thematisiert. Renner warnt vor dessen flächendeckender Einführung: „Entgegen häufiger Argumentationen ist der Taser keine ungefährliche Waffe.“ Sie plädiert für eine „Pflichtschulung für Polizeibeamte im Umgang mit Menschen in psychischen… Weiterlesen