Pressemitteilungen

Martina Renner begrüßt die Prüfung eines Einreiseverbots für Martin Sellner durch die Stadt Potsdam. Dass dieser gestern dennoch einreisen konnte, spricht nicht gegen eine solche Prüfung, da diese bei einem positiven Ausgang eine längerfristige Einreisesperre zur Folge haben könnte. Wir dürfen keine Rechtsmittel ungeprüft und ungenutzt lassen, die Neonzis und Faschisten ihre politische Betätigung erschwert. Mehr dazu lesen Sie in englischer Sprache hier Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene gehört auch ihre staatliche Finanzierung auf den Prüfstand. Damit kann ein Verbotsverfahren flankiert und die öffentliche Debatte geschärft werden“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen debattierte der Bundestag, wie auf die Deportationspläne, die AfD-Politiker schmiedeten, reagiert werden soll. Martina Renner bezeichnete die Inhalte des Potsdamer Geheimtreffens als „Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern“. Die Runde in Potsdam ähnele „Protagonisten des aufkommenden Faschismus“ aus den 1930er Jahren. Die Menschen auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Land würden „erkennen, dass diese Gefahr ein historisches Vorbild hat“. Mehr lesen Sie hier Martina Renners Rede finden Sie … Weiterlesen

Eine taz-Umfrage zeigt: 49 Bundestagsabgeordnete wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Damit ist sie notwendige Zahl an Abgeordneten, um das Vorhaben anzuschieben, erreicht. Darunter ist auch Martina Renner, sie sagt: „Die AfD gehört verboten, Sie ist das organisatorische Zentrum der extremen Rechten, arbeitet auf eine Regierungsbeteiligung oder einen Umsturz hin, erfüllt auch ideologisch alle Verbotsvoraussetzungen“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Die Debatte um ein eventuelles AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Martina Renner erklärt: Die AfD ist mit ihren Verbindungen in einschlägige Rechtsterror-Vorhaben als organischer Teil und parlamentarischer Arm dessen zu werten und zielt auf Abschaffung grundlegender Verfassungswerte. Es braucht jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Nach den neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen der AfD zu Rechtsextremen und Pläne zur „Remigration“ dringt Martina Renner dringt vehement auf ein Verbot der AfD. Alle Argumente für ein Verbot der AfD liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt die notwendigen Mehrheiten im Bundestag, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Das Nein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur bundesweiten Analyseplattform der Firma Palantir will die Union nicht anerkennen. Und auch wenn die Union in der Anhörung im Bundestag zum Thema „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse“ Palantir nicht mehr explizit nannte, warf Martina Renner der Union in der Anhörung gar Lobbyismus vor. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Zu den  Cybersicherheitsvorhaben, die im neuen Jahr auf nationaler und europäischer Ebene auf der Agenda stehen, gehört die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS). Auch in der geplanten gesetzlichen Grundlage sind hier Kontrolle durch das Parlament und mehr Transparenz nicht hinreichend eingearbeitet worden, kritisierte Martina Renner. Warum noch kein Referentenentwurf vorliegt, ist unklar. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen, doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp. Martina Renner erklärt: „Obwohl der Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das hat fatale Folgen: „Die Waffenbehörden werden im Zweifel eher davor zurückschrecken, Neonazis und Reichsbürgern die Waffen wegzunehmen, solange sie nicht wissen, welche Belege von den Gerichten anerkannt werden“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Im Juli berichtete die taz über Oberstleutnant Stefan P., der zum Territorialen Führungskommando der Bundeswehr gehört, und sich gleichzeitig als Kommunalpolitiker der AfD engagiert. Für Martina Renner stellen auch vermeintlich weniger radikale AfD-Funktionäre in sensiblen Positionen eine Sicherheitslücke dar: „Mitglieder einer Partei, aus der heraus sich an Umsturz- und Terrorvorhaben beteiligt wird, können nicht gleichzeitig die rechtsextremistischen Gefahren im Innern der Bundeswehr bewerten“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen