Pressemitteilungen

Rund 5.000 Menschen haben sich in Erfurt an Demonstrationen zum Ersten Mai-Feiertag beteiligt und doppelt so viele besuchten das „Fest der Vielen“. „Allein schon die Zahlen sind ein überwältigendes Zeichen für Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Spaltungsversuche“, so Martina Renner. Weiterlesen

Pyrotechnik, Trommeln, Nazi-Parolen: Uniformiert marschierten Rechtsextremisten am 1. Mai durch Plauen. "Angesichts des offenen Bezuges auf den Nationalsozialismus" sowie Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Partei sei es "unverantwortlich, dass die Behörden ihre Möglichkeiten nicht durch strengere Auflagen genutzt haben", sagt Martina Renner dem Tagesspiegel. Der "III. Weg" betreibe "lupenreine NS-Propaganda", sei am Mittwoch in Plauen "SA-mäßig" aufgetreten. Weiterlesen

Neonazis marschieren mit Trommeln, Fahnen und Fackeln durchs sächsische Plauen. Der Landkreis sieht darin kein Problem. Die sächsischen Grünen sind in Rage. Und die Linke möchte grundsätzlich gegen die Partei „III. Weg“ vorgehen. Weiterlesen

Die Bundesanwalts-Razzia machte die Prepper-Gruppe Nordkreuz bekannt. Experten diskutieren rechtsextreme Strukturen. "Im Ergebnis treten eine Menge Widersprüche auf", so Martina Renner. Weiterlesen

Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Pariser Terroranschläge vom November 2015 gestanden haben. Martina Renner fordert die unbedingte Aufklärung der nun offenbar gewordenen Beziehungen von Amri bis hin zu den Attentätern von Paris: „Es besteht der Verdacht, dass die Sicherheitsbehörden schon länger von diesen Verbindungen gewusst haben“. Weiterlesen

Innenministerium plant digitale Hintertür für Behörden —Amazon-Mitarbeiter transkribieren Austausch mit Alexa — Datenschützer in beiden Fällen alarmiert. Geheimdienste und Verfassungsschutz finden Alexa und Co. äußerst praktisch, wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zutage förderte. Weiterlesen

Nach den neuen Erkenntnissen in der seit Jahren nicht aufgeklärten Anschlagserie in Berlin-Neukölln fordert Martina Renner einen Berliner Untersuchungsausschuss, der die Verwicklungen der Berliner Behörden in die Neuköllner Anschlagserie aufarbeiten soll. „Wenn ein LKA-Beamter mit Neonazis in der Kneipe sitzt, kann das nicht einfach ohne Folgen bleiben“, so Renner. Weiterlesen

Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll; Martina Renner erklärt: „Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt“. Weiterlesen

Politiker und Behörden haben Hunderte Droh-Mails erhalten. Absender soll ein vorbestrafter Neonazi sein. Dessen Aktivitäten im Netz zeigen, wie kurz der Weg vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung sein kann. Weiterlesen

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri kann der BKA-Beamte als Zeuge im Untersuchungsausschuss wenig beitragen. Weiterlesen