Pressemitteilungen

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. Weiterlesen

„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, massive Gewalt und organisierte Kriminalität“, erklärt Martina Renner zu den Durchsuchungen beim Cottbuser rechtsextremen Netzwerk. Weiterlesen

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. Auch Martina Renner hat den Offenen Brief unterzeichnet. Weiterlesen

„Europa entdecken“ heißt es beim Familienfest der Linken am Samstag, 13. April, auf dem Ilversgehofener Platz in Erfurt. Anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai lädt „Die Linke“ von 14 bis 18 Uhr ein. Gregor Gysi und Martina Renner werden eine Rede halten. Interessierte können mit Martin Schirdewan, dem Spitzenkandidaten von „Die Linke“ zur Europawahl, ins Gespräch kommen. Außerdem vor Ort werden sein: Die Spitzenkandidierenden sowie weitere Kandidierende der Linken für den Erfurter Stadtrat, Susanne Hennig-Wellsow (Partei- und… Weiterlesen

Das Ziel einer Razzia, die Mitte Januar stattfand: eine bis dahin unbekannte Ku-Klux-Klan-Gruppierung, die sich "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" nennt. Insgesamt stellten die Ermittler mehr als 100 Waffen sicher, gegen rund 40 Männer und Frauen wird seither ermittelt. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner wirft der Bundesregierung vor, das Gewaltpotenzial der Gruppe zu unterschätzen. Weiterlesen

Nach der Verhaftung des Tatverdächtigen André M. im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt sind in Berlin weitere Droh-Mails aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht jetzt davon aus, dass die rund 200 Drohmails doch nicht nur von einem in der vergangenen Woche verhafteten Mann in Schleswig-Holstein stammen. Es gebe jetzt einen weiteren Verdächtigen. Weiterlesen

Das Bundeskriminalamt gibt sich zum Breitscheidplatz-Anschlag mitwirkungsbereit und aufgeschlossen, offenbart aber blinde Flecken. Es hält weiter an der Einzeltäterthese fest. Ein BKA-Beamter kann im Untersuchungsausschuss nicht auflösen, warum er davon ausgeht, der Attentäter hätte keine Absicht gehabt, das Attentat zu überleben. Martina Renner widerspricht. Weiterlesen

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE teilt einen Großteil der Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die in dem offenen Brief von Verletzten und Angehörigen von Todesopfern des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz formuliert wurde. Dies erklärte Martina Renner vor Journalisten. Weiterlesen

Nach der Festnahme des tatverdächtigen André M.im Fall der mehr als 200 Droh-E-Mails mit extrem rechten Inhalten fordert Martina Renner, seine Verbindungen zu prüfen. „Antifaschistischen Initiativen ist André M. seit Jahren bekannt. Ihre Recherchen zu seinen früheren Taten zeigen auch, dass es gefährlich ist, Drohbriefe wie die von M. zu verharmlosen", so Renner. Weiterlesen