Bundesanwaltschaft und Bundesregierung müssen sogenanntes „Reichsbürger“-Verfahren als klar rechtsterroristisch einordnen!

Der Generalbundesanwalt hat laut Informationen des MDR vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen zehn Beschuldigte aus dem Komplex „Patriotische Union“ Anklage erhoben. Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken im Bundestag, sagt mit Blick darauf: „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte „Reichsbürger“-Verfahren als klar rechtsterroristisch einordnen. Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch diffus oder verrückt ist falsch und brandgefährlich und deshalb entschieden zurückzuweisen. Anstatt sich überrascht zu zeigen, dass sich die rechtsterroristische Gruppierung aus Richtern, Adligen, Ärzten und Soldaten zusammensetzt, sollte auch dem letzten klar werden: die Gefahr von rechts lauert nicht nur in Kameradschaften, sondern seit jeher auch im reaktionären Bürgertum – den vermeintlichen Stützen der Gesellschaft.“ Martina Renner weiter: „Sollte es sich bewahrheiten, dass es Teil der Terrorplanungen war, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, Abgeordnete als Geiseln zu nehmen und gar zu töten, muss die Beteiligung der beschuldigten AfD-Vertreter in den Blickpunkt rücken. Es muss geklärt werden, wieso im Zusammenhang mit den Ermittlungen die Räume der AfD im Bundestag nicht durchsucht worden sind.“