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Pressemitteilungen


Martina Renner

Viereinhalb Jahre nach Beginn des NSU 2.0-Komplexes: Ein wichtiges Urteil, aber weiter keine vollständige Aufklärung und sicher kein Freispruch für rechte Netzwerke in der hessischen Polizei

Wir erhoffen uns von dem Gericht ein wichtiges Urteil mit einer starken Signalwirkung – an den Angeklagten A. M. und alle Nachahmer*innen, die mit rechtsextremen, rassistischen und misogynen Drohschreiben ein Klima der Angst und Einschüchterung weit über den unmittelbaren Kreis der Betroffenen schüren wollten und wollen. Ebenso erhoffen wir uns von… Weiterlesen


Martina Renner

Schwachstellen bei der Verfolgung rechten Terrors

Während für die Sicherheitsbehörden der Feind stets links stand, geriet der rechte Terror erst nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in den Fokus der Generalbundesanwaltschaft. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage zu Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) seit… Weiterlesen


Martina Renner

Paradigmenwechsel bei den Behörden braucht Paradigmenwechsel bei den politisch Verantwortlichen

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern anlässlich des Treffens der Innenminister*innen einen Paradigmenwechsel im Kampf gegen eine neue Welle rassistischer Gewalt. Sie haben damit völlig Recht. Seit Wochen erleben wir, dass es wieder vermehrt Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, die den Tod… Weiterlesen


Martina Renner

Fehlende Analysefähigkeit verkennt rechte Steuerung der Krisenproteste

Weil den Sicherheitsbehörden die Analysefähigkeit fehlt, verkennen sie, dass vielerorts die Krisenproteste aus den bekannten rechten Strukturen von Maßnahmegegner*innen über AfD bis zur klassischen extremen Rechten gesteuert werden. Weder Mobilisierung noch Anmelder*innen oder auch Redner*innen werden dahingehend analysiert. Weiterlesen


Martina Renner

Deutliche Rüge für den Geheimdienst

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung. Sie stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die zwielichtige Praxis des… Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit den Warnstreiks der IG Metall

Wenn Arbeitgeber sich in Tarifverhandlungen nicht bewegen, braucht es den Druck der Beschäftigten, um angemessene Lohnforderungen durchzusetzen. Mit diesen Worten begrüßt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete für den Wartburgkreis, die Warnstreiks der IG Metall in Thüringen. Die Arbeitgeber haben wochenlang die Tarifverhandlungen für die rund… Weiterlesen


Martina Renner

Wohngeldreform der Bundesregierung stuft Städte in Thüringen zurück!

„In Thüringen von Rückstufung betroffen wären: Altenburg, Apolda, Jena, Schmalkalden, der Kreis Schmalkalden und der Saale-Orla-Kreis. Die Bundesregierung muss nachbessern und den Forderungen des Deutschen Städtetages nachkommen. Die Berechnung muss auf neue Grundlagen gestellt werden, eine Herabstufung thüringischer Städte darf es nicht geben!“,… Weiterlesen


Martina Renner

Sprengstoff am Bahnhof Straußfurt und Brand an Geflüchtetenunterkunft in Apolda

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE und Sprecherin für antifaschistische Politik, erwartet von den zuständigen Behörden, eine umfassende Aufklärung der Fälle ohne vorschnelle Festlegungen. Denn nach ersten Mitteilungen der Polizei würde angeblich nichts auf einen terroristischen Hintergrund hindeuten. Martina Renner erklärt dazu:… Weiterlesen


Martina Renner

NSU ist wachsender Bezugspunkt der extremen Rechten

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage hervor. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch… Weiterlesen


Martina Renner

"Das Urteil im Fretterode-Prozess ist ein Skandal"

Mehr als vier Jahre nach dem brutalen Angriff auf zwei Journalisten im Thüringer Eichsfeld 2018 hat das Landgericht Mühlhausen heute die zwei angeklagten Neonazis lediglich zu 200 Arbeitsstunden sowie einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weiterlesen