Pressemitteilungen
Martina Renner, Innenpolitikerin der Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt zum heutigen Verbot des extrem rechten Compact Magazins: "Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündete der AfD aggressive Hetze gegen Demokrat:innen betreiben und offen einen ethnische homogenen Staat propagieren." Weiterlesen
Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag den Bericht… Weiterlesen
Die Forderung nach einem Verbot des sogenannten roten ´Hamas-Dreiecks´ ist ein typischer Schnellschuss, der jüdisches Leben nicht wirklich schützt, sondern Tatkraft vorspiegeln soll. Für die Betroffenen ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn solche Ankündigungen keine Folgen haben. Hintergrund ist der Beschluss des Berliner… Weiterlesen
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner, Sprecherin der Linken im Bundestag für Antifaschismus: "Den Fokus auf einzelne Akteure oder Gliederungen der AfD zu verengen, verkennt, dass die Partei als ganze auf die Abschaffung der Demokratie zielt und die Entrechtung und Verfolgung großer… Weiterlesen
Angesichts der PMK-Statistik für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner: "Nicht die neuen Höchststände der politisch motivierten Kriminalität sollten uns beunruhigen, sondern dass wir diese erwartet haben und unsere Befürchtungen jedes Jahr wieder erfüllt werden. Mehr als 45.000 politisch motivierte Straftaten, also zwei Drittel kommen von rechts… Weiterlesen
Im Wartburgkreis sitzt der Geschäftsführer eines Security Unternehmens für die AfD in einem Stadtrat und für die CDU im Kreistag. Bei den Kommunalwahlen Ende Mai tritt er erneut an - wieder sowohl für AfD als auch für die CDU. Offenbar haben die Chistdemokraten in THüringen ihren eigenen Verband nicht mehr im Griff. Weiterlesen
Die Entscheidung des OVG zur Einstufung der AfD ist ein positives Signal an die Zivilgesellschaft, die seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherche bundesweit auch gegen die AfD auf die Straße geht. Die Demonstrationen wie die Entscheidung des OVG sind ein Auftrag an die Politik, auf politisch-juristischer Ebene gegen die Feinde der Demokratie… Weiterlesen
Mit ihrer Veranstaltung „Blaue Welle“ im thüringischen Sonneberg haben die Organisator*innen um das extrem rechte Magazin „Compact“ bewiesen, dass sie vor allem Wahlkampf für die AfD betreiben. Das zeigt, dass die von Compact unterschriebene Unterlassungserklärung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Die angebliche Abgrenzung der Partei… Weiterlesen
„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals darüber entschieden, dass einer rechtsextremen Partei, hier „Die Heimat“ (vormals NPD) die Mittel der staatlichen Finanzierung gestrichen werden können. Die NPD war allein wegen ihrer politischen Kraftlosigkeit 2017 dem Verbot entgangen. Seither versucht sie auch unter neuem Namen, ihr nazistisches… Weiterlesen