Kein Geld für die Extreme Rechte!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erstmals darüber entschieden, dass einer rechtsextremen Partei, hier „Die Heimat“ (vormals NPD) die Mittel der staatlichen Finanzierung gestrichen werden können. Die NPD war allein wegen ihrer politischen Kraftlosigkeit 2017 dem Verbot entgangen. Seither versucht sie auch unter neuem Namen, ihr nazistisches und rassistisches Weltbild weiter zu verbreiten und möchte dafür auch an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben.  Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken im Bundestag, erklärt: „Diese Partei steht in der Tradition der NSDAP und war lange Motor der rassistischen Mobilisierung und Gewalt. Auch wenn ihre Bedeutung gesunken ist, bleibt es richtig, dass der Staat nicht diejenigen finanziert, die aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erwiesen verfassungsfeindlich sind.“ Martina Renner führt weiter aus: „Wir brauchen eine politisch-juristische Debatte, ob dieses Instrument auch gegen die AfD tauglich ist. Nicht als Alternative zum Verbot, sondern als flankierende Maßnahme. Die Massendemonstrationen der letzten Tage sind Auftrag diese Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu führen bzw. vorzubereiten.“