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Pressemitteilungen


Martina Renner

Equal Pay Day und die Notwendigkeit feministischer Kämpfe

Seit 2008 findet in Deutschland am 7. März der Equal Pay Day statt! Bis zu diesem Tag haben Frauen theoretisch unbezahlt gearbeitet, während Männer schon ab dem 1. Januar entlohnt werden. Andersherum gesagt: Um das Einkommen zu erzielen, welches Männer bereits am 31.12.2021 hatten, müssen Frauen bis zum Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten. Weiterlesen


Quelle: www.linksfraktion.de

Kein Kauf von Überwachungssoftware durch Bundesbehörden

Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen


Martina Renner

Die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter sind ein Skandal

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Angeklagten A. M. am Mittwoch, d. 16. Februar 2022, vor dem Landgericht Frankfurt erklären Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah: Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen


Martina Renner

Ein solidarischer Weg aus der Pandemie

Die Lage ist ernst. Die Intensivstationen laufen voll, die 7-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen von Covid19 gehen durch die Decke und eine Überwindung der Pandemie rückt in weite Ferne – auch weil die Bundesregierung viel zu zögerlich handelt und die Impfquote hierzulande zu gering ist. Weiterlesen


www.die-linke.de

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten

Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen


Martina Renner

Grenzpatrouille sind Ausdruck vom Rassismus der Mitte

In der Nacht zum 24. Oktober stellte die Polizei nahe der deutsch-polnischen Grenze eine Gruppe von rund 50 bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der Dritte Weg" fest. Sie waren dem Aufruf der extrem rechten Kleinstpartei gefolgt, an der Grenze gegen Migrant*innen vorzugehen. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten

Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen


Martina Renner

5-Punkte gegen Rechts

Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können. Weiterlesen