Pressemitteilungen

„In Thüringen von Rückstufung betroffen wären: Altenburg, Apolda, Jena, Schmalkalden, der Kreis Schmalkalden und der Saale-Orla-Kreis. Die Bundesregierung muss nachbessern und den Forderungen des Deutschen Städtetages nachkommen. Die Berechnung muss auf neue Grundlagen gestellt werden, eine Herabstufung thüringischer Städte darf es nicht geben!“,… Weiterlesen

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE und Sprecherin für antifaschistische Politik, erwartet von den zuständigen Behörden, eine umfassende Aufklärung der Fälle ohne vorschnelle Festlegungen. Denn nach ersten Mitteilungen der Polizei würde angeblich nichts auf einen terroristischen Hintergrund hindeuten. Martina Renner erklärt dazu:… Weiterlesen

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage hervor. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch… Weiterlesen

Mehr als vier Jahre nach dem brutalen Angriff auf zwei Journalisten im Thüringer Eichsfeld 2018 hat das Landgericht Mühlhausen heute die zwei angeklagten Neonazis lediglich zu 200 Arbeitsstunden sowie einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weiterlesen

„Statt zusätzlicher finanzieller Belastungen durch die ‚Gasumlage‘ brauchen wir soziale Schutzschirme für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die kommunalen Energieversorger“. Damit reagieren Martina Renner, MdB DIE LINKE, und Anja Müller, MdL DIE LINKE, auf die „Gasumlage“ der Bundesregierung. Zu ihren Forderungen gehören ein sofortiger… Weiterlesen

Pressemitteilung zum Urteil im Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. vom 15.07.2022 Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes. Franco A. folgte einer rechten politischen Agenda und war bereit, seine… Weiterlesen

Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben

Martina Renner

„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner weiter: „Mit dem Extremismusinstrumentarium bleibt ein wichtiger Teil der Veränderung in der extremen… Weiterlesen

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt… Weiterlesen

Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern… Weiterlesen

Das sowjetische Ehrenmal auf dem Bad Liebensteiner Friedhof muss dringend saniert und wieder hergestellt werden. Aus diesem Grund hat sich Martina Renner jetzt mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Geschichtswerkstatt und der Thüringer VVN/BdA auf dem Friedhof getroffen. Darunter war auch die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anja Müller, und… Weiterlesen