Pressemitteilungen
Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt
Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Und doch sind sie keine Überraschung. Dass auch unsere Partei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, darf nicht als Ausrede gelten. Als stellvertretende Parteivorsitzende entschuldige ich mich bei… Weiterlesen
Rechte Strukturen effektiv bekämpfen
Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Weiterlesen
Equal Pay Day und die Notwendigkeit feministischer Kämpfe
Seit 2008 findet in Deutschland am 7. März der Equal Pay Day statt! Bis zu diesem Tag haben Frauen theoretisch unbezahlt gearbeitet, während Männer schon ab dem 1. Januar entlohnt werden. Andersherum gesagt: Um das Einkommen zu erzielen, welches Männer bereits am 31.12.2021 hatten, müssen Frauen bis zum Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten. Weiterlesen
Kein Kauf von Überwachungssoftware durch Bundesbehörden
Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen
Die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter sind ein Skandal
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Angeklagten A. M. am Mittwoch, d. 16. Februar 2022, vor dem Landgericht Frankfurt erklären Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah: Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Weiterlesen
Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!
Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen
Ein solidarischer Weg aus der Pandemie
Die Lage ist ernst. Die Intensivstationen laufen voll, die 7-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen von Covid19 gehen durch die Decke und eine Überwindung der Pandemie rückt in weite Ferne – auch weil die Bundesregierung viel zu zögerlich handelt und die Impfquote hierzulande zu gering ist. Weiterlesen
NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen
Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordert DIE LINKE mehr Aufklärung und Konsequenzen. Martina Renner sagt: „Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“ Weiterlesen
Bundesregierung muss die Nutzung von Spionagesoftware verbieten
Sie heißt "Pegasus", sie kann unbemerkt Daten klauen, das Smartphone zur Wanze machen oder gleich die gesamte Kommunikation durchschnüffeln, sogar wenn diese verschlüsselt ist. Weiterlesen
Grenzpatrouille sind Ausdruck vom Rassismus der Mitte
In der Nacht zum 24. Oktober stellte die Polizei nahe der deutsch-polnischen Grenze eine Gruppe von rund 50 bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der Dritte Weg" fest. Sie waren dem Aufruf der extrem rechten Kleinstpartei gefolgt, an der Grenze gegen Migrant*innen vorzugehen. Weiterlesen