Bundesregierung will Ermittler für NSA-Suchanfragen einsetzen

Die Bundesregierung will einen Spezialisten mit der Untersuchung der NSA-Suchanfragen beauftragen. Andere parlamentarische Gremien sollen sie nicht zu Gesicht bekommen.

„Wir werden den Vorschlag der Bundesregierung genau prüfen“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. „Denn ein Ermittlungsbeauftragter ist nur dann sinnvoll, wenn er uns als Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss bei der Kontrolle der strittigen Selektoren und ihrer Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit unterstützt. Aber einen Ermittlungsbeauftragten, der anstelle der Parlamentarier die Selektoren prüft, lehnen wir ab.“ Martina Renner betont: „Die parlamentarischen Kontrollrechte sind nicht verhandelbar.“