"Deutsche Widerstandsbewegung" wird verharmlost

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine neonazistische Gruppe unter dem Namen „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) im Zeitraum vom 25. August 2014 bis zum 24. November 2014 mindestens vier versuchte Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Jetzt soll die Polizei laut einem Bericht des Spiegel einen möglichen Täter festgenommen haben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner wurde bereits deutlich: „Dieser neue neonazistische Terror wird von den zuständigen Sicherheitsbehörden immer noch verharmlost."

„Die Brandanschläge der so genannten Deutschen Widerstandsbewegung sind ein Beispiel von vielen für die zunehmende Radikalisierung der extrem rechten Bewegungen. Die Angriffsziele des neuen neonazistischen Terrors sind dieselben wie in den 1990er Jahren: Flüchtlinge und deren Unterkünfte und so genannte politische Gegner sowie demokratische Institutionen,“ sagt Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (DIE LINKE). „Besorgniserregend ist, dass dieser neue neonazistische Terror von den zuständigen Sicherheitsbehörden immer noch verharmlost wird. Bisher ist nicht erkennbar, dass die GBA trotz erleichterter Verfahrensübernahme die Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte an sich zieht. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Neonazigewalt weder überwiegend spontan noch situationsbezogen, sondern geplant, strategisch und mit einer programmatischen Botschaft versehen. Die organisatorischen Netzwerke der Hassgewalt müssen aufgeklärt werden.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe „Deutsche Widerstandsbewegung“":